Alle Jahre wieder...
Konrad Pochhammer
Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt
Nein, nicht, das was Sie wieder denken. In Anbetracht der derzeit erdrückenden werblichen Maßnahmen des Einzelhandels, könnte man so oder ähnlich denken.Es gibt noch ein zweites ewig wiederkehrendes Ritual zum Jahresende.Die unzähligen steuerrechtlichen Änderungen, die die Legislative der Fiskalverwaltung als gute Gabe unter den Christbaum legt und damit den gemeinen Steuerpflichtigen in die Sinnkrise stürzt.
Warum immer zum Jahresende? Liegt es am Ende wieder einmal daran, dass man mehr Geld ausgab als man vereinnahmte? Und in diesem Jahr kam es fürunseren obersten Fiskalverwalter besonders hart. Eben noch verkündete Herr Steinbrück, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt ab 2011 möglich wäre, da verhagelte ihm die Finanzkrise sein hehres Ziel. Schon drohen bis zu 600 Milliarden Euro im gierigen Schlund einiger Finanzinstitute zu verschwinden. Die verantwortlichen Manager sollten sich einer Suchttherapie unterziehen, denn die Glücksspielsucht gilt längst als behandlungsbedürftige Krankheit.
Was serviert uns Herrn Steinbrück aus Berlin zum neuen Jahr? Das Jahressteuergesetz 2009 ist ebenso unauffällig wie einnahmeunwirksam. Hier sollen so rasend interessante Dinge geregelt werden, wie die flexible Aufteilung des Ehegattensplittings. Der Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit ist ebenso selbstverständlich wie die Ausweitung der Verfolgungsfristen bei Steuerstraftaten auf zehn Jahre.
Sehr viel größeres Interesse zieht da die Erbschaftsteuerreform auf sich, auf die man sich im allerletzten Moment in der großen Koalition verständigte. So soll selbst genutztes Wohneigentum komplett von der Steuer befreit werden, wenn Ehepartner oder Kinder weiter in dem Haus wohnen. Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird (gilt nicht bei vermögensverwaltenden o. ä. Unternehmen).
Und was gibt es sonst noch? Acht weitere Gesetze und Gesetzesentwürfe mit steuerlicher Wirkung stehen in den Startlöchern. Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts, kurz BilMoG genannt, liegt wegen der aktuellen Finanzkrise zunächst auf Eis. Die Umsetzung dieses Gesetzes droht damit frühestens in 2010.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Advents- und Weihnachtszeit. Ziehen Sie Bilanz und räumen Sie auf. Überall und in jeder Hinsicht. Dazu dient die Zeit zwischen den Jahren.
Herzlichst Ihr Konrad Pochhammer
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