Zweites Konjunkturpaket – Brot und Kamelle


Manfred Hillesheim
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. €, die in den Jahren 2009 und 2010 fließen sollen, verständigt. Kernpunkt ist ein Investitionspaket (18 Mrd. €), mit dem öffentliche Investitionen in den Bereichen Verkehr, Bildung und schnelle Internetverbindungen gefördert werden sollen. Der Wirtschaftssachverständige und „Hausapotheker“ der Bundesregierung, Herr Prof. Rürup, geht davon aus, dass die „Multiplikatorwirkung“ dieser Investitionen auf das Bruttoinlandsprodukt rund das 1,5-fache der Ausgaben, also rd. 25 Mrd. €, beträgt und folglich mit einem Wachstumseffekt von 0,5 % zu rechnen ist.

Das bedeutet für 2009 eine Verringerung des Rückgangs des BIP von bislang prognostizierten 3 % auf 2,5 %.

Zu begrüßen ist auch das Paket Wirtschaftsförderung (5 Mrd. €), aufgeteilt in Ausgaben in Höhe von 2 Mrd. € aus dem Bürgschaftsfonds (Risikoabschirmung) für Industrieunternehmen, der 100 Mrd. € betragen soll, und die Übernahme der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter (3 Mrd. €). Bereits im ersten Konjunkturpaket war ein Bürgschaftsfonds, jedoch nur für Banken, sowie eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate enthalten. Die KfW kann bis zu 80 % des Risikos der kreditgeben den Hausbank übernehmen. Anders als noch im ersten Paket soll nicht mehr Voraussetzung sein, dass das Unternehmen sonst keinen Kredit erhält, vielmehr sollen die Risikozuschläge fallen.

Für die Käufer von Neuwagen gibt es eine Abwrackprämie von 2.500 €, wenn der Altwagen mindestens 9 Jahre alt ist und mindestens 1 Jahr auf den Käufer zugelassen war. Abwrackprämien und die Förderung innovativer Antriebstechnologien belaufen sich auf insgesamt 2 Mrd. €. Immerhin gibt „Vater Staat“ 25 Mrd. € aus, um seine „Kinder“ zu ernähren. Die andere Hälfte des 50 Mrd.- Pakets fällt eher unter die Rubrik „Kamelle“, mit denen der Staat, wie zum Fasching Prinz Karneval, vielen eine kurze Freude bereitet. Damit der Effekt nicht schon am 27. September 2009, dem Wahltag, vergessen ist, greifen viele der Maßnahmen erst zum 1. Juli 2009:

  • Der Grundfreibetrag steigt von 7.664 auf 7.834 € (2009) und dann auf 8.004 € (2010), der Eingangssteuersatz wird von 15 % auf 14 % gesenkt und gilt für weitere 400 € (2009) bzw. 730 € Einkommen (2010).
  • Der Einheitsbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von 15,5 % auf 14,9 % absenkt.
  • Im April wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 € je Kind ausgezahlt.

Vom Tisch ist die Reichensteuer II (47,5 %), es bleibt aber bei der Reichensteuer I (45 %).

Gleichzeitig mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik (mindestens 50 Mrd. €, laut Herrn Kauder sogar 60 Mrd. €) soll ein Tilgungsfonds eingerichtet und eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Damit sind Steuererhöhungen vorprogrammiert – über die entscheidet allerdings die nächste Bundesregierung.

Herzlichst
Ihr Manfred Hillesheim


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