Wirtschaftskrise – Was nun?
Konrad Pochhammer
Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt
Die deutsche Wirtschaft ist Anfang 2009 ungewöhnlich stark eingebrochen. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes lag das Brutto-Inlandsprodukt im 1. Quartal um 3,8 % unter dem des Vorquartals. Der Vorjahresvergleich fällt mit einem Minus von 6,7 % noch drastischer aus. Wegbrechende Exporte und abgesagte Investitionen führen zu dem Einbruch. Da kann der leicht zulegende private und staatliche Konsum auch nicht mehr helfen. Damit ging die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal in Serie zurück, was selbst die Fachleute zu Beginn der Krise im Herbst 2008 nicht erwarteten.
Ist damit die Marktwirtschaft am Ende? Nein! Der alte und neue Bundespräsident Horst Köhler las Anfang Mai 2009 in ungewöhnlich scharfer Form leichtsinnigen Bankern und den Anhängern des „Casino-Kapitalismus“ die Leviten. Das war zur rechten Zeit das rechte Wort und gebietet auch Einhalt denjenigen, die vor dem Hintergrund der durch die Finanzkrise ausgelösten Weltwirtschaftskrise ihr politisches Süpplein kochen. Insbesondere der Populist Oskar Lafontaine versucht, mit seiner Linkspartei auf Stimmenfang zu gehen. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte voreilig vor Tumulten auf der Straße.
Aber was soll es, diese Schwadroneure haben die von Ludwig Erhard entworfene „Soziale Marktwirtschaft“ schlicht nicht verstanden, und die Politik muss in diesem Sinne auch die Zügel wieder stärker in die Hand nehmen.
Dabei sollten die politischen Leichtgewichte auf Wortmeldungen des Bundespräsidenten und des Alt-Bundeskanzlers Schmidt (SPD) achten, die nüchtern ihre vernünftigen Argumente vortragen. Hieran kann der eigene Kompass justiert werden und nicht durch Zwischenrufe von politisch Verantwortungslosen.
In der Bundesregierung streitet man sich derweil um Steuersenkungen. Wir alle wissen, dass die Rahmenbedingungen dafür denkbar schlecht sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein sehr törichtes Gesetz erinnern, das abgeschafft gehört. Gemeint ist das Gesetz, mit dem die sog. Zinsschranke eingeführt wurde. Eigentlich wollte man damit die Gewinnverschiebung in das niedrig besteuerte Ausland verhindern. Geschafft hat man statt dessen, dass große Teile des deutschen Mittelstandes davon empfindlich getroffen und Arbeitsplätze gefährdet wurden. Denn entgegen der Annahme der Bundesregierung hat sich die Zinsschranke bei sehr viel mehr Unternehmen ausgewirkt, als man dies ursprünglich annahm.
Die Wirtschaftskrise löste nun eine fatale Kettenreaktion aus: Die Gewinneinbrüche führen zur schlechteren Risikobeurteilung durch die Banken, wodurch die Fremd- finanzierungszinsen steigen und die Wirkung der Zinsschranke eintritt bzw. verschärft wird. Wegen des eingeschränkten Zinsabzuges führt es am Ende zu einer zusätzlichen Steuerlast und zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss.
Bevor wieder eine unerfüllbare Steuerreform angekündigt wird, sollte man doch einfach die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Der betroffenen Wirtschaft würde man damit weit mehr helfen.
Herzlichst Ihr
Konrad Pochhammer
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